Kritik an der Institution Polizei Wien: Gegen die 100 Jahres-Feier der Interpol

Politik

Im November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten.

Abolish the Police.
Mehr Artikel
Mehr Artikel

Abolish the Police.

30. Oktober 2023
3
0
2 min.
Drucken
Korrektur
Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten – insgesamt über 1.500 Vertreter:innen – wollen dieses Jubiläum feiern. Für uns – einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Organisationen und Gruppen – aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil.

Schon 1923 im Antikommunismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus vereint, bestand die Behörde noch unter Führung des austrofaschistischen Regimes weiter.

Im Nationalsozialismus sass die Interpol im Haus der späteren Wannseekonferenz, der Behörde standen Reinhard Heydrich, Arthur Nebe und Ernst Kaltenbrunner vor, allesamt hochrangigste NS-Kriegsverbrecher. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Interpol noch von ehemaligen Nationalsozialisten geführt.

Heute steht die Interpol – offiziell ein Verein, der nie von einem Parlament ratifiziert worden ist, ein Verein, der Millionenbeträge durch Organisationen wie die FIFA, dem Tabakkonzern Philip Morris und einer Vielzahl von Pharmaunternehmen erhält – in vorderster Reihe für internationale Repression. Die Interpol unterstützt nationale Polizeibehörden bei der Strafverfolgung politischer Aktivist:innen.

Viele Staaten greifen bei der Verfolgung politischer Gegner:innen auf die Behörde zurück: die Türkei gegen kurdische Strukturen, Bahrain gegen Investigativjournalist:innen, aber auch Österreich, Deutschland und andere europäische Staaten gegen linke Aktivist:innen.

Wir wollen eine ganz andere Welt. Wir wollen Alternativen zur Interpol und überhaupt der Polizei besprechen und reflektieren. Wir wollen mit Veranstaltungen, Vorträgen, Kundgebungen und Demonstrationen über Sicherheit im öffentlichen Raum, den autoritären Charakter der Polizei, über Schikanen und Gewalt gegen Wohnungslose, steigende Repression gegen Klimaaktivist:innen, über eine feministische Kritik an der Institution Polizei und vielem mehr miteinander für diese ganz andere Welt kämpfen.

gfoa.noblogs.org